Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Januar 2025

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen der Lawfix UG (haftungsbeschränkt), Eichenweg 6, 75239 Eisingen (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Nutzer") über die Nutzung der Lawfix Compliance-Management-Plattform (nachfolgend „Plattform") geschlossen werden.

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer eine webbasierte Software-as-a-Service (SaaS) Lösung zur Unterstützung bei der Einhaltung regulatorischer Compliance-Anforderungen bereit.

(2) Die Plattform umfasst insbesondere folgende Funktionen:

(3) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dem gewählten Tarif.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Registrierung auf der Plattform stellt ein verbindliches Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Nutzungsvertrages dar.

(2) Der Vertrag kommt durch die Freischaltung des Nutzerkontos durch den Anbieter zustande.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(4) Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich.

§ 4 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter stellt die Plattform während der Vertragslaufzeit mit einer Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartungsarbeiten sowie höhere Gewalt.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und zu verbessern. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Beibehaltung eines bestimmten Funktionsumfangs, solange die wesentlichen Funktionen erhalten bleiben.

(3) Der Anbieter führt regelmäßige Backups der Nutzerdaten durch.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen.

(2) Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen Daten verantwortlich. Die Ergebnisse der Compliance-Analysen basieren auf den Angaben des Nutzers.

(3) Der Nutzer trägt die Verantwortung für die Umsetzung der durch die Plattform generierten Empfehlungen und Aufgaben.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch vorliegen.

§ 6 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten Tarif gemäß der aktuellen Preisliste des Anbieters.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Vergütung ist, sofern nicht anders vereinbart, im Voraus zu entrichten.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Mahnung zu sperren.

§ 7 Haftungsbeschränkung

(1) Die Plattform dient der Unterstützung bei Compliance-Prozessen und ersetzt keine rechtliche Beratung. Die bereitgestellten Informationen und Empfehlungen stellen keine Rechtsberatung dar.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht.

(4) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

(2) Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Nach Vertragsbeendigung werden die Daten des Nutzers nach einer Karenzzeit von 30 Tagen gelöscht. Der Nutzer kann seine Daten vor Ablauf dieser Frist exportieren.

§ 10 Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Urheberrechte, Markenrechte und sonstige geistige Eigentumsrechte, verbleiben beim Anbieter.

(2) Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Plattform.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Pforzheim.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.

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